„Vielen kleinen und mittelständischen Betrieben brechen durch das Corona-Virus und die damit verbundenen Einschränkungen die Einnahmen nahezu senkrecht weg, die Ausgaben aber laufen weiter. Sie müssen die Miete oder den Lohn ihrer Mitarbeiter bezahlen. Da braucht es kein betriebswirtschaftliches Studium, um zu erkennen, dass das nicht lange gut gehen kann.
Deshalb geht es jetzt darum, betroffene Betriebe in Baden-Württemberg wie zum Beispiel Hotels, Gastronomie, Handwerker und Einzelhändler, aber auch Kulturschaffenden und anderen Soloselbstständigen zu schützen und ihnen unbürokratisch und sofort finanziell zu helfen. Ein Nothilfefonds – im ersten Schritt in Höhe von 5 Milliarden Euro – ist dringend geboten. Das habe ich heute im Kabinett für die CDU auch gefordert. In einer solchen Ausnahmesituation darf auch die Schuldenbremse kein Hindernis sein. Wir müssen die Nöte der Menschen in den Blick nehmen, wir müssen mutig entscheiden! Wir brauchen jetzt mehr Tempo in der Politik und in der Verwaltung. Das Parlament und die L-Bank müssen alle notwendigen Voraussetzungen schaffen, damit bereits nächste Woche Gelder fließen können.“
„Das Paket des Bundes aus dem unbeschränkten Kreditprogramm für Unternehmen, den Stundungen der Steuerzahlungen, den Anpassungen der steuerlichen Vorauszahlungen und Aussetzungen von Vollstreckungen ist tadellos. Auch dass die Drei-Wochen-Frist im Insolvenzrecht übergangsweise ausgesetzt werden soll, unterstütze ich ausdrücklich. Aber hilft das den kleinen Unternehmen kurzfristig, die keine oder kaum Rücklagen haben? Ich glaube: Nein!“
