Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen Freie Wähler und CDU: Verantwortungsvoller Umgang mit der Kinderbetreuung im Haushalt 2026

Liebe Eltern der Gemeinde Gomaringen, liebe Gemeindemitglieder,

in den letzten vier Wochen hat sich der Gemeinderat intensiv mit dem Haushaltsentwurf 2026 beschäftigt, was einige Reaktionen ausgelöst hat. Wir haben zahlreiche Briefe erhalten und wollten Ihnen fundierte Antworten geben, weshalb wir uns Zeit genommen haben, anstatt vorschnell zu reagieren.

Zunächst möchten wir betonen, dass bereits die Verwaltung Einsparpotentiale von ca. 1,6 Mio € erarbeitet hatte, um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen. Diese Einsparungen waren jedoch aufgrund der gestiegenen Umlagen an Landkreis und Land, anders als in früheren Jahren, nicht ausreichend, weshalb der Gemeinderat weitere Möglichkeiten prüfen musste. Hierzu gibt es nun zwei Vorgehensweisen: Entweder die Fraktionen erarbeiten eigene Vorschläge oder die Verwaltung bringt weitere Vorschläge ein. In der Gemeinderatssitzung am 25.11.2025 haben wir diskutiert, welche Punkte wir konkret angehen wollen. In der Regel erfolgt dies in Vorberatungen, die nicht immer öffentlich sind, um unnötige Unruhe zu vermeiden. Sobald ein Thema konkretisiert wird, ist eine öffentliche Diskussion sinnvoll.

Leider gab es Stimmen, die eine sofortige öffentliche Diskussion forderten, was zu Missverständnissen führte. In der Sitzung am 25.11.2025 entstand der Eindruck, dass bereits endgültige Entscheidungen zu Elternbeiträgen getroffen werden sollten. Tatsächlich sollte aber zunächst erörtert werden, ob und wie wir in diese Richtung gehen. Auf der Grundlage dieses Missverständnisses waren weitere Missverständnisse und Unruhen im Grunde vorprogrammiert.

Vor diesem Hintergrund ist es den beiden Fraktionen der CDU und Freien Wähler ein Anliegen, folgende Punkte noch einmal deutlich zu machen:

1. Es ist uns bewusst, dass eine Erhöhung der Elternbeiträge sozial verträglich sein muss. Wir setzen uns dafür ein, die Entwicklungen für alle Bürger positiv zu gestalten. Es ist jedoch wenig zielführend, in einer öffentlichen Diskussion den höchsten aktuellen Elternbeitrag einfach pauschal um 50% zu erhöhen, da dies selbstverständlich zu erschrockenen Reaktionen führt. Dies wirkt eher wie Effekthascherei und Panikmache als ein Beitrag zu einer verantwortungsvollen Diskussion.

2. Auch die Öffnungszeiten unserer Kinderbetreuungsstätten müssen sozial verträglich sein und die Bedürfnisse von Alleinerziehenden sowie Geschlechtergerechtigkeit berücksichtigen. Es ist jedoch wichtig, die Angebote zu optimieren und die Nachteile wie längere Wege, gegen die Vorteile der aktuellen Regelungen abzuwägen, um sozial verträgliches Einsparpotential zu ermitteln.

3. Hinsichtlich der JMS Steinlach-Wiesaz, Bibliothek und VHS ist es natürlich ebenfalls unser Bestreben, Angebote, die das Gemeindeleben bereichern und für bestimmte vulnerable Gruppen der Gemeinde besonders wichtig sind, zu erhalten. Aber auch hier muss es möglich sein, die Sachlage erst einmal konkret anzuschauen und sozial verträgliche Einsparungen ggf. vorzunehmen.

Wir hoffen, dass wir mit diesem Schreiben deutlich machen konnten, welche Punkte uns in Bezug auf den Haushalt 2026 in der weiteren Diskussion und bis zur endgültigen Beschlussfassung im Februar 2026 wichtig sind. In diesem Sinne verbleiben wir mit einem herzlichen Gruß,

Daniel Leibßle Fraktionsvorsitzender CDU

Martin Kuttler Fraktionsvorsitzender Freie Wähler