Am Rande der Plenarwoche des Deutschen Bundestages in Berlin traf sich die Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Gesundheit, Annette Widmann-Mauz MdB mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt MdB (CSU), um das weitere Vorgehen bei den wichtigsten Straßenbauvorhaben im Wahlkreis Tübingen-Hechingen zu besprechen.

So bestätigte der Bundesverkehrsminister die Bedeutung der B 28 neu als zentrale Ost-West-Achse für Baden-Württemberg. Widmann-Mauz MdB: „Ich freue mich, dass Minister Dobrindt bei seiner Bewertung bleibt und die Dringlichkeit des Bauprojektes zwischen Rottenburg und Tübingen nochmals unterstrichen hat. In einem Brief vom Herbst 2014 hatte er die Notwendigkeit des Lückenschlusses bereits ausdrücklich anerkannt. Die B 28 neu muss bei den nächsten Baufreigaben des Bundes mit dabei sein“, forderte die Bundestagsabgeordnete gegenüber Dobrindt mit Nachdruck.

Hoffnungsvoll stimmen Widmann-Mauz MdB die in dieser Woche vom Haushaltsauschuss des Bundestages gefassten Beschlüsse zum Nachtragshaushaltsgesetz 2015, die Spielräume für zusätzliche Baubeginne eröffnen. Zudem hat die Bundesregierung im Rahmen eines Investitionspakets des Bundes zusätzliche 7 Milliarden Euro von 2016 bis 2018 u.a. auch für eine bessere Verkehrsinfrastruktur verabschiedet.

Ein weiteres Thema in dem Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister war die B 27 mit den noch ausstehenden Bauabschnitten in Tübingen (Schindhau) und zwischen Nehren und Bodelshausen. Hier warb Widmann-Mauz MdB bei Dobrindt für die Aufnahme der Maßnahmen in den neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP) für 2015. „Wichtig ist, dass der durchgängig vierspurige Ausbau in die Kategorie "Vordringlicher Bedarf Plus (VB+)" erfolgt. Diese Kategorie priorisiert Baumaßnahmen zur Engpassauflösung. Genau dies ist hier ganz klar der Fall!“, bekräftigt Widmann-Mauz MdB und weiter: „Leider hat es bei der Planung für den Abschnitt im Steinlachtal seit Bestehen der grün-roten Landesregierung kaum Fortschritte gegeben. Dass die Bauarbeiten im Bereich des Schindhaus frühestens ab 2020 beginnen sollen (siehe Winfried Hermann im Schwäbischen Tagblatt vom 19.03.2014), ist ein frommer Wunsch des Landesverkehrsministers, der nichts mit dem tatsächlichen Planungsstand zu tun hat, da noch nicht einmal mit dem Planfeststellungsverfahren begonnen wurde. Das Warten wird weitergehen, wenn sich bei den Planungskapazitäten im Land nichts Entscheidendes ändert“, ist sich Widmann-Mauz MdB sicher. 

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur arbeitet aktuell an der Aufstellung eines neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP), der in 2015 vorgelegt werden soll. Dabei werden die verkehrspolitischen Herausforderungen und Ziele analysiert und eine Strategie entwickelt, die eine Priorisierung und Dringlichkeitsreihung der zukünftigen Verkehrsinfrastrukturinvestitionen ermöglicht. In diesem Zusammenhang wird auch die B28/ Ortsumfahrung Unterjesingen geprüft.