Die CDU im Kreis Tübingen übt massive Kritik an der geplanten Streichung der Agrarförderung durch die Bundesregierung und solidarisiert sich mit den Bäuerinnen und Bauern im Kreis Tübingen. Annette Widmann-Mauz MdB erklärt: „Ich stehe voll und ganz hinter unserer heimischen Landwirtschaft, unseren Bäuerinnen und Bauern und ihren Forderungen an die Ampel-Regierung in Berlin. Ich danke dem Kreisbauernverband Tübingen und seinem 1. Vorsitzenden Jörg Kautt, der sich klar und deutlich von jeglichen rechtsextremen und sonstigen radikalen Tendenzen distanziert hat und besonnen bei den Protestaktionen auf die Anliegen der Landwirte aufmerksam macht. Auch die teilweise Rücknahme der geplanten Mehrbelastungen reicht nicht aus“, kritisiert die Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz. „Kein Landwirt kann in den kommenden Jahren seine Traktoren und schweren Landmaschinen auf alternative, Diesel-freie Antriebstechnologien umstellen. Auch wenn die Steuerbefreiungen nun schrittweise auslaufen sollen, bedeutet das weiter massive Wettbewerbsnachteile zulasten der deutschen Landwirtschaft.“

 

Die wirtschaftlichen Folgen für die Familienbetriebe auch in der Region, für Nahrungsmittel und auch den Umwelt- und Tierschutz seien fatal, so Widmann-Mauz weiter: „Höfesterben und Abwanderung aus dem Ländlichen Raum, Produktionsverlagerung von Lebensmitteln ins Ausland mit weniger Auflagen, längere Transportkosten und mehr Umweltbelastung. Statt Ideologie und ständig neuen Auflagen braucht unsere Landwirtschaft eine verlässliche Zukunftsperspektive und Investitionssicherheit, realistische und praktikable Rahmenbedingungen und echte Wertschätzung für ihre unerlässliche Arbeit. Dafür müssen die Steuererhöhungen komplett vom Tisch – sie sind ungerecht und gehen überproportional zu Lasten eines einzigen Wirtschaftszweiges.“

Auch der CDU-Kreisvorsitzende Christoph Naser bezieht Stellung: „Die Bürgerinnen und Bürger sind durch das Ampel-Chaos in Berlin wiederholt verunsichert. Man weiß nicht: Wohin will die Ampel mit unserem Land? Es ist immer dasselbe Muster: Die Ampel-Koalitionäre verlieren sich im Streit, der SPD-Kanzler gibt keine Richtung vor, unausgegorene Politik frustriert die Menschen.“

Dabei zeigte nicht zuletzt der Ukraine-Krieg, dass es mehr denn je auf Ernährungssicherheit ankomme, so Naser weiter: „Ich bin dankbar, dass wir durch die unersetzliche Arbeit unserer Landwirte sehr gute Lebensmittel haben, die hier vor Ort hergestellt werden. Es ist auch nicht im Sinne der ökologischen Nachhaltigkeit, wenn wir die Zukunft unserer heimischen Landwirtschaft aufs Spiel setzen, um als Konsequenz von Einfuhren aus dem Ausland abhängig zu sein“, so der CDU-Kreisvorsitzende.

Widmann-Mauz bezieht ebenfalls Stellung zu Gerüchten, wonach die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Rechnungsprüfungsausschuss des Deutschen Bundestages im Dezember für die Abschaffung der Agrar-Förderung gestimmt hätte: „Diese Behauptungen sind falsch. Richtig ist: Die Vergünstigungen beim Agrardiesel spielten bei den Beratungen überhaupt keine Rolle. Thematisiert wurden lediglich die Kfz-Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft, die der Bundesrechnungshof schon länger kritisiert. In den CDU-geführten Bundesregierungen haben wir uns stets gegen eine Abschaffung der Vergünstigungen gestemmt. Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde nun beschlossen, dass die Steuervergünstigungen nur dann gestrichen werden, wenn zugleich ein neues Förderprogramm auf den Weg gebracht wird. Diesen Kompromiss haben wir mitgetragen, da die Ampel mit ihrer Mehrheit andernfalls die Abschaffung auch ohne Ausgleich beschlossen hätte. Nachdem die Bundesregierung ihre eigenen Pläne mittlerweile wieder kassiert hat, bleibt die Kfz-Steuerbefreiung für die Land- und Forstwirtschaft erhalten. Fakt ist aber: Der einseitigen Streichung der Steuerbefreiung hätte die Union nie zugestimmt.“