CDU Gemeindeverband Gomaringen

Kreismitgliederversammlung des CDU-Kreisverbands Tübingen am 24. März 2023

Auf Einladung des CDU-Kreisverbands Tübingen versammelten sich am vergangenen Freitag dessen Mitglieder zur Wahl der Delegierten für die CDU-Bezirks- und CDU-Landesvertreterversammlungen zur Aufstellung der Listenvorschläge zur Europawahl 2023.

„Wir Christdemokraten gehören zur größten demokratischen Bewegung in Europa; darauf können wir stolz sein“, äußerte CDU-Kreisvorsitzender Christoph Naser in seiner Eröffnungsrede. Und weiter: „Wir sind mit Norbert Lins MdEP in Europa bestens vertreten und werden in den kommenden Monaten dafür kämpfen, dass das auch so bleibt“. Er dankte darüber hinaus Christine Jerabek, die sich zuletzt als Ersatzkandidatin von Norbert Lins MdEP engagierte und für dieses Amt nicht wieder kandidiert, für ihren Einsatz: „Es sind Menschen wie Du, die sich mit ihrer klaren pro-europäischen Haltung, ihrer fachlichen und politischen Expertise für unser demokratisches Miteinander einbringen. Dafür danken wir Dir“.

Bundestagsabgeordnete Annette Widmann-Mauz ging in ihrem Grußwort unter anderem auf die jüngste Debatte zur Finanzierung der Regionalstadtbahn Neckar-Alb ein: „Es kann nicht sein, dass der Tübinger Oberbürgermeister durch seinen Angriff auf die gemeinsame Finanzierungsvereinbarung des Sommers 2021 ein Projekt gefährdet, das für die Zukunft unserer Region und den Klimaschutz von höchster Priorität ist“. Zu einem Zeitpunkt, an dem die Züge bereits bestellt sind, sei dieses Verhalten unverantwortlich und unsolidarisch gegenüber allen anderen Projektbeteiligten. Denn „ein solches Zukunftsprojekt gelingt nicht ohne eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Dieses Vertrauen wird durch den Alleingang Palmers und der Tübinger Grünen beschädigt. Kommunen wie Hirrlingen, Kusterdingen oder Neustetten werden keine einzige Haltestelle bekommen. Tübingen bekommt elf – auch ohne Innenstadtstrecke“, so Widmann-Mauz. Dennoch zeigten sich diese Gemeinden über die Kreisumlage solidarisch.

Weiter kritisierte sie die Pläne der Berliner Ampel-Koalition für eine Reform der Krankenhausstrukturen: „Als direkt gewählte Abgeordnete des Bundestagswahlkreis Tübingen-Hechingen werde ich genau darauf achten, dass die Pläne des Bundesgesundheitsministers kleine und mittlere Standorte wie das Paul-Lechler-Krankenhaus oder das Zollernalb-Klinikum nicht in ihrer Existenz gefährden“. Leider scheine Karl Lauterbach der Blick für das föderale System und die damit verbundenen Unterschiede in den Bundesländern zu fehlen, führte die langjährige ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesgesundheitsministerium aus.

In einem weiteren Grußwort berichtete Ann-Cathrin Müller, stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende in Reutlingen, von ihren aktuellen Erfahrungen als Rektorin der Realschule Neuffen und brachte ihre Hochachtung für aus der Ukraine Kinder und Jugendliche zum Ausdruck, die sich in einer für sie sehr schwierigen Lebenssituation auf einen neuen Lebensmittelpunkt einlassen müssten.

Der Ehrengast des Abends war Daniel Caspary MdEP, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, dort Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Mitglied des Präsidiums der CDU Deutschlands. In seinem Vortrag sprach er darüber, warum Deutschland und Europa gerade in Krisenzeiten eine starke Union brauche: „In einer Zeit voller Krisen braucht es eine politische Kraft wie die CDU, die innere und äußere Sicherheit, Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit und Wirtschaft zusammendenkt“, argumentierte Caspary. Die drei Ampel-Parteien verengten ihren Blick jeweils auf nur einzelne dieser wichtigen Themen. „Es gefährdet aber unseren Zusammenhalt, wenn wir durch eine Politik, wie sie beispielsweise die Grünen wollen, Wohlstand zerstören und unseren Industriestandort gefährden. Dem Klima ist nicht geholfen, wenn energieintensive Wirtschaftszweige einfach aus Europa abwandern. Gerade im Namen der jüngeren Generation stehen wir als Union daher für eine am 1,5-Grad-Ziel orientierte Politik, einen daran orientierten CO2-Emissionshandel und marktwirtschaftliche Prinzipien“, so Caspary weiter.

Regierungspräsident Klaus Tappeser, der die Wahlen leitete dankte allen Gewählten für ihren ehrenamtlichen Einsatz für das demokratische Zusammenleben auf europäischer Ebene.